Nicht stets ist Mietminderung wegen Lärms zulässig

M anchmal muss ein Mieter mehr als üblich aushalten: Wer in die Nähe eines bedeutenden Infrastrukturprojekts zieht – Bahnhof, Flughafen, Autobahnkreuz -, der sollte sich der Konsequenzen bewusst sein. Wenn dort nämlich Bauarbeiten stattfinden, die keine Verzögerung dulden, dann wird unter Umständen auch sonntags gearbeitet. Und man hat als Anwohner deswegen keinen Anspruch auf Mietminderung.

Bohrmaschinenlärm

Bild: © Tomicek/LBS

Insbesondere dann, wenn Um- oder Ausbauten bereits zum Zeitpunkt des Einzuges absehbar waren, muss sich der Mieter dies später vorhalten lassen und hat weniger Chancen auf Schadenersatz. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert, scheiterte ein Berliner Mieter deswegen mit seinem Anspruch auf Mietminderung. Er hatte sich durch den Umbau des Bahnhofs “Ostkreuz” erheblich gestört gefühlt. Im Urteil wurde er auf die Erwartbarkeit der Störungen hingewiesen: Wörtlich hieß es: “Es wäre vielmehr ungewöhnlich gewesen, wenn unter den vorgenannten Umständen keine Arbeiten an Sonntagen und nachts stattgefunden hätten.”

(Quelle: LBS/24.09.2012)

weitere Fundstelle(n):
Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 206/11

Leitsatz

Eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung ist unzulässig, wenn der Lärm bei Abschluss des Mietvertrages absehbar war und der Mieter keinen entsprechenden Vorbehalt getroffen hat.

Aus der Entscheidung

Bild: © Thorben Wengert/pixelio

Anmerkungen

Buch

Gesetz

Paragraf
§ 536 BGB




Bild: © S. Hofschlaeger/pixelio

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