Rechtsschutzbedürfnis

Rechtschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis wird das berechtigte Interesse genannt, Rechtsschutz durch ein Gericht zu erhalten. Es kann fehlen, wenn das angestrebte Ziel einfacher oder kostengünstiger erreicht werden kann. Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weisen die Gerichte die Klage als „unzulässig” ab.

Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven Rechtsschutz und garantiert den Rechtsweg. Das Rechtsschutzbedürfnis darf daher nur dann verneint werden, wenn die Anrufung des Gerichts keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und der Bereich der Gewährung des effektiven Rechtsschutzes aus diesem Grund nicht berührt ist.

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