BSG: Einbau eines Fahrstuhls für behindertes Kind

D er Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Ver­fahren B 8 SO 15/11 R am 20. September 2012 entschieden. Weiterlesen

Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?

Über diese Frage hatte das Landgericht Münster zu entscheiden. Der Käufer einer Eigentumswohnung wollte wegen eines autistisch behindertem und ständig schreiendem Kind auf dem Nachbargrundstück nachträglich eine Herabsetzung des Kaufpreises erreichen. Nach Meinung des Käufers handelte es sich um einen Sachmangel Weiterlesen