Dürfen Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden?

E rdgeschossbewohner einer Wohnungseigentümergemeinschaft wollten erreichen, dass das Abstellenvon Kinderwagen im Hausflur verboten wird. Dort standen regelmäßig zwei bis vier Kinderwagen. Im Keller befand sich zwar ein Raum zum Abstellen für Kinderwagen. Ein Fahrstuhl war jedoch in dem Haus nicht vorhanden. Weiterlesen

BGH: Anfechtung eines Negativbeschlusses

Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin der Dachgeschosswohnung in einer aus 14 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Sechs Wohnungen haben einen Balkon, über dessen Zugehörigkeit zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum die Teilungserklärung keine ausdrückliche Regelung enthält. Sie war der Ansicht, dass die Kosten einer geplanten Sanierung der Balkone nur von Weiterlesen

BGH: Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten im Rahmen der Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung um die richtige Ausweisung der Instandhaltungsrücklage. Der Streit ging darum, ob die tatsächlich auf die Instandhaltungsrücklage eingegangenen Zahlungen berücksichtigt werden müssen, oder ob die Sollbeträge der Weiterlesen

BGH: Kostenerstattung für die interne Unterrichtung von Wohnungseigentümern?

Der BGH hatte über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Antrag, den Verwalter abzuberufen, abgelehnt. Die späteren Kläger fochten diesen ablehnenden Beschluss an. Die anfechtenden Wohnungseigentümer verloren den Rechtsstreit; die Klage wurde auf “Kosten der Kläger” abgewiesen. Im sich anschließenden Weiterlesen

Unklare Eigentümerbeschlüsse widersprechen dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich verschiedene Maßnahmen im Rahmen eines Sanierungsvorhabens (Sanierungsbeauftragung, Gutachtenerstellung, Klageerhebung). Nicht erkennen ließ der Beschluss, in welcher Reihenfolge die einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden sollten Weiterlesen