BGH:Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung. Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen belaufen sich seit Januar 2010 auf 199,28 Euro monatlich. Unter dem 27. Oktober 2010 erstellte die Klägerin (=Vermieterin) die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009, die eine Nachforderung in Höhe von 84,26 Euro ausweist. Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 Euro. Weiterlesen

Hausverbot gegen Enkel rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung durch die Mieterin

W ann er Besuch empfängt und von wem, das ist normalerweise einzig und alleine die Angelegenheit eines Wohnungsmieters. Eigentümer oder Verwalter dürfen in dieser Hinsicht keine Vorschriften machen. Etwas anders kann es aussehen, wenn ein Besucher sich in gravierender Weise daneben benommen hat. Dann kann selbst einem nahen Verwandten ein Hausverbot erteilt werden, entschied das Amtsgericht Wetzlar. Weiterlesen

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen für jede einzelne Abrechnung erforderlich

D er Bundesgerichtshof hat am 12.05.20101 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Weiterlesen

Kurzübersicht: Das Wohnungseigentumsrecht

1.Der Begriff „Ge­meinschaft der Wohnungseigen­tü­mer” beschreibt einerseits das Schuld­rechtsverhältnis der Woh­nungs­eigentümer unterein­ander und andererseits den von den Woh­nungs­eigentümern zu unter­scheidenden teilrechtsfähigen Ver­band.[1] Weiterlesen