Hartz IV – Gehört die Instandhaltungsrücklage zu den Kosten der Unterkunft?

E in Wohnungseigentümer, der Hartz IV (ALG II) bezieht, wohnt in einer 72,29 Quadratmeter großen Wohnung, deren Alleineigentümer er ist. Er muss im Monat 97 Euro Hausgeld zahlen. Darin ist ein Instandhaltungsanteil von 18 Euro pro Monat enthalten. Mit der zuständigen ARGE kam es zum Streit insbesondere darüber, ob die Instandhaltungsrücklage, Weiterlesen

Selbst genutzte Eigentumswohnung und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hatte den folgenden Fall zu entscheiden: Eine Wohnungseigentümerin bewohnte nach dem Tod ihres Mannes allein eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung. Die Wohnung war 60,42 qm groß. Sie bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II). Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Weiterlesen

Das geht jeden an: Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen Hartz IV

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, den 09. Februar 2010, sein Urteil zu der Frage verkünden, ob die Regelungen im SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind. Weiterlesen

BGH: Vermieter ist bei unpünktlichen Mietzahlungen durch Jobcenter fristlose Kündigung verwehrt

H at das Jobcenter für bedürftige Mieter die Mietzahlungen übernommen und zahlt jedoch unpünktlich, so darf der Vermieter das Mietverhältnis jedenfalls nicht fristlos kündigen. Weiterlesen