BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen für jede einzelne Abrechnung erforderlich

D er Bundesgerichtshof hat am 12.05.20101 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Weiterlesen

BGH: Kein Anspruch des Mieters auf gerichtliche Überprüfung einer Abmahnung des Vermieters

M an kennt es aus dem Arbeitsrecht. Dort ist die Abmahnung eines Beschäftigten durch seinen Arbeitgeber ein durchaus ernst zu nehmender Vorgang, und sie spielt in Kündigungsprozessen immer wieder eine Rolle. Wie aber ist es rechtlich einzuschätzen, wenn ein Wohnungseigentümer seinen Mieter abmahnt? Weiterlesen