Der vorgetäuschte Eigenbedarf

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus. Weiterlesen

Platz fürs “liebste Kind”

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasste sich mit dem angeblich “liebsten Kind” der Deutschen, dem Auto, und stellte zu diesem Thema acht Gerichtsurteile zusammen. Unter anderem geht es um die Fragen, wie ein Parklifter beschaffen sein muss, welche Räumpflichten auf einem kleinen Stellplatz bestehen und wie oft die Zufahrt zur Tiefgarage gereinigt werden muss. Weiterlesen

Baumfällen ohne Erlaubnis kann teuer werden

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. So entschied am 26. März 2010 der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg. Weiterlesen

Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?

Über diese Frage hatte das Landgericht Münster zu entscheiden. Der Käufer einer Eigentumswohnung wollte wegen eines autistisch behindertem und ständig schreiendem Kind auf dem Nachbargrundstück nachträglich eine Herabsetzung des Kaufpreises erreichen. Nach Meinung des Käufers handelte es sich um einen Sachmangel Weiterlesen